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EAR setzt Urteil des BVerwG zu Garantienachweisen um PDF  | Drucken |
Geschrieben von: Axel Riemann   
Mittwoch, den 08. Dezember 2010 um 10:56 Uhr

Mit dem neuen Kalenderjahr ändert sich für registrierte Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten der Nachweis der insolvenzsicheren Garantie gem. § 6 (3) ElektroG. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im April entschieden, dass Garantienachweise - im Unterschied zu Registrierungen - keine separaten Mengenmeldungen für verschiedene Marken einer Geräteart enthalten müssen:

Zitat BVerwG (Akt.Z: BVerwF 7 C 9.09):

(...)
4. Die Garantienachweise nach § 6 Abs. 3 ElektroG müssen nicht mit spezifischen Mengen- und Betragsangaben für jede einzelne Marke innerhalb einer Geräteart vorgelegt werden.
(...)

Seit dem Frühjahr hatte die Stiftung ear® an der technischen Umsetzung dieser Entscheidung gearbeitet. Laut Stiftungsvorstand Alexander Goldberg waren die Änderungen ein "hartes Stück Arbeit". Mit dem neuen System biete die Stiftung nun aber "(...) den Herstellern (...) eine erhebliche Erleichterung bei ihren regelmäßigen Systemeingaben."

 

In einer Mitteilung, die die Stiftung am vergangenen Montagabend an alle registrierten Hersteller versandt hat, wird die Freischaltung der geänderten Garantieeingabe für den 28.12.2010 angekündigt. Die parallel veröffentlichte Pressemitteilung nennt als einen Grund für das gewählte Freischaltdatum die Vorgehensweise vieler Hersteller und auch Garantiedienstleister, den Garantiegültigkeitszeitraum jeweils über ein Kalenderjahr laufen zu lassen.

Allerdings hat die Stiftung ear® damit gerade diesen Garantiedienstleistern und Herstellern nur ein sehr enges Zeitfenster von 4 Arbeitstagen gelassen, um die Aktualisierung von Registrierungen nach dem neuen System umzusetzen. Dies dürfte kurz vor dem Jahresende zu einer Überlastung des EAR-Systems führen, da die Hersteller auf Grund der  in diesem Fall sitzungsbezogenen Gebührenabrechnung naturgemäß ein großes Interesse an einer vollständigen Dateneingabe haben. Die NOEX AG empfiehlt daher allen betroffenen Herstellern, mehr Zeit als üblich für die Eingabe der Aktualisierungen einzuplanen uind die eigentliche Dateneingabe bevorzugt früh morgens oder am späten Nachmittag durchzuführen.

 

Quelle: Stiftung ear® mit eigenen Recherchen / Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.


Natürlich unterstützen wir unsere Kunden gerne bei der Eingabe der geänderten Garantienachweise. Bitte sprechen Sie uns an:

NOEX AG
Registrierungsunterstützung
T: +49 (0)2181.696 - 545
F: +49 (0)2181.696 - 123
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